Urteilsarchiv - Allgemeines Zivilrecht
Telefaxsendungen
Unerwünschte Telefaxwerbung, bei der der Absender auch nicht erwarten konnte, daß der Empfänger mit der Zusendung einverstanden ist, verstößt gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGH NJW 1996, 660).
Wird ein Betrieb u.a. dadurch belästigt, daß er eine Vielzahl von Telefaxsendungen mit nur kurzen Unterbrechungen erhält, stellt dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb dar (Presseunternehmen dessen Telefaxanschluß durch die Sendungen fast lahm gelegt wird). Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 29. Dezember 1999 - 3 0 8616/99. Zu deliktischen Ansprüchen wegen unerwünschter Telefaxsendungen auch AG Essen-Steele NJW CoR 1999, 432.
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